Vom Protest zum Infostand – die „Konkret“ zum Unimut 1989

Aus unserer Rubrik „Erlebnisberichte“ zitieren wir diesmal einen Text von Miriam Lang, der im Original in der Zeitschrift „Konkret“ vom Februar 1989 erschien. Insbesondere die Situation in Westberlin wird hier beleuchtet:

Vom Protest zum Infostand

Der Stern auf dem Wipfel des Weihnachtsbaums ist original Daimler-Benz. Anstelle von Kerzen stecken kunstgerecht gedrehte Joints zwischen den Tannennadeln. Luftballons und eine Plastikfolie geben dem Weihnachtsbaum die glitzernde, farbenfrohe Note. Bei Kerzenschein und Tofu-Gulasch aus Plastiktellern feiern etwa dreißig StudentInnen Weihnachten am Lateinamerika-Institut der Freien Universität in Westberlin (FU). Die Sekretärinnen, die ihnen den Baum fürs Fest gestiftet haben, können seit nunmehr vier Wochen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen: Das Lateinamerika-Institut ist besetzt. Und seit Streikbeginn Anfang Dezember sind die Uniräume so gut und ausdauernd besucht, wie sonst nie. Wie in längst vergangen gewähnten Zeiten wird dort gemeinsam gekocht, geschlafen, gegessen und diskutiert. Großmarktausweise werden für Masseneinkäufe kollektiviert, und in der U-Bahn tauschen Freunde neue Telefonnummern: zu erreichen in der Universität. Nach Hause fahren viele nur noch, um den Briefkasten zu leeren oder wenn das Bedürfnis zu duschen, dringend wird.
Die Rostlaube und andere Institutsgebäude haben mittlerweile ein neues Gesicht: Ganze Gänge, ehemals grau, haben sich in Gemälde verwandelt, Tische blockieren Eingangstüren, vor den Büros leidiger Persönlichkeiten türmt sich der Müll. Auf so manchem Dach weht eine schwarz-rote Fahne, vor den Fassaden hängen Transparente mit der Aufschrift »besetzt«. Streik-Cafés entstehen überall und schmälern den Mensa-Umsatz durch Dumping-Preise.
Der so entstandene Freiraum zieht jedoch auch ganz andere Gruppen an, die mit den Ideen der streikenden StudentInnen wenig gemeinsam haben: Nach einem abendlichen Rockkonzert ist die Rostlaube übersät mit Hakenkreuzen und faschistischen Parolen, die von den BesetzerInnen eilig wieder entfernt werden. Anfang Januar wird ein Student von einer Bande Neonazis krankenhausreif geschlagen, und erst nach der dritten Vergewaltigung in den Gängen der »befreiten« Uni beginnen Frauen, nächtliche Patrouillen zu organisieren.
So ausgetrocknet war der Hochschulbetrieb im Herbst letzten Jahres, daß der Funke, der in Westberlin am Lateinamerika-Institut geschlagen wurde, sofort einen Flächenbrand entfachte und auf alle Westberliner und viele bundesdeutsche Hochschulen übergriff. Innerhalb einer Woche waren alle 36 Fachbereiche der FU besetzt und im Streik, die Technische Universität und die Hochschule der Künste stimmten in überfüllten Vollversammlungen ebenfalls für Streik und Aktionen, die Fachhochschulen ließen nicht lange auf sich warten, Kollegs, Gymnasien, Gesamtschulen und sogar die Charlottenburger Volkshochschule schlossen sich an. Vierzehn Tage nach der ersten Besetzung zogen 30.000 DemonstrantInnen vor das Rathaus in Schöneberg und forderten dort die Universitätspräsidenten, den Wissenschaftssenator und die Schulsenatorin zum Rücktritt auf. Diese ließen sich zunächst nicht erschüttern. Gemeinsam mit den bürgerlichen Medien beteuerten sie ihr Verständnis für den Unmut der StudentInnen und bemühten sich gleichzeitig, ihn auf rein materielle Bedürfnisse zu reduzieren: überfüllte Hörsäle, fehlende Lehrstellen und die mangelhafte Ausstattung von Laboratorien und Instituten wurden in den Vordergrund gestellt, an die politischen Forderungen der StudentInnen: 50prozentige Quotierung für alle Stellen, Faschismusforschung an den Fachbereichen und viertelparitätische Mitbestimmung, verschwendete man, so Wissenschaftssenator Turner zur „taz“, »keinen Gedanken«. Als handle es sich bei den Protesten nicht um das Ergebnis der Bildungspolitik der letzten beiden Jahrzehnte, sondern um eine schicksalshaft hereinbrechende Naturkatastrophe, bewilligte das Land Berlin ganz schnell und unbürokratisch 10 Millionen Mark für neue Stellen und Sachmittel, die pathetisch als »Soforthilfeprogramm« deklariert wurden. Mit Zuckerbrot und Watte sollten den StudentInnen die Mäuler wieder gestopft werden, noch bevor sie sie ganz aufgerissen hatten. Turner ging in seiner Umarmungspolitik sogar so weit, bis zum 1. Januar 1989 offiziell »Streikerlaubnis« zu erteilen. (…)
Doch wie jede Spielwiese hierzulande wurde auch diese mit einem Zaun umgeben: Für den Fall, daß sich die Verhältnisse an der FU nach der Weihnachtspause immer noch nicht normalisiert haben sollten, beschloß die Universität einen »Maßnahmekatalog zur Sicherstellung des Studienangebots bei Fortführung des studentischen Streiks«, der, wie im »Tagesspiegel« vom 20. Dezember zu lesen war, »von vorneherein die Anforderung präventiven Polizeischutzes« vorsah.

Zum Vorlesungsbeginn am 9. Januar waren die medizinischen Institute, die als Angelpunkt für das Aushebeln der gesamten Streikfront ausgewählt worden waren, tatsächlich weiträumig von der Polizei abgesperrt. In städtischen Bussen und später auch in Polizeiwannen wurden ein paar Dutzend »Studierwillige« durch die Ketten der etwa 3000 blockierenden StudentInnen geprügelt. Diese zeigten sich in der direkten Konfrontation mit der Staatsgewalt, deren rigiden Durchsetzungswillen viele zum ersten Mal an den eigenen Knochen zu spüren bekamen, entschlossener als vom Senat und den linken BeobachterInnen vor dem Fernsehbildschirm erwartet. Über vier Tage hielten sie sich zwölf Stunden vor den Absperrungen und ließen sich weder durch den Einsatz von Sondereinheiten noch durch die große Zahl von Verletzten zum Einlenken zwingen. Schließlich gaben Senat und Universitätsleitung den Versuch auf, die Wiederaufnahme des Studiums mit Brachialgewalt durchzusetzen.

Eine neue Bewegung?

Wenn die Kriterien für eine neue Bewegung nur Breite, Vielfalt und die immer gern beschworenen »phantasievollen Aktionen« sind, dann erfüllen die StudentInnen sie mit ihren Protesten allemal. Sie veranstalten Happenings, öffentliche Vorlesungen in U-Bahnhöfen, dichten Weihnachtslieder in Protestsongs um, sie demonstrieren zu Dutzenden in Nikolausgewändern und geben »ihren« Instituten neue Namen: Bertrand Russell steht für die Mathematik, Winnie Mandela für die Ethnologie, Ulla Penselin für die Geographie und Rudi Dutschke für die Soziologie. Doch obwohl sie mit ihren Aktionen auch aus dem Außenbezirk Dahlem in die City ziehen und dort mal eine Kreuzung blockieren, bleibt ihr Protest vom politischen Leben in der Stadt weitgehend isoliert.
Die einzigen nennenswerten Versuche, diesen Rahmen von sich aus zu sprengen, waren die von StudentInnen und Teilen der Kreuzberger Szene gemeinsam durchgeführten drei Hausbesetzungen im Dezember. Doch obwohl die Wohnungsnot in Westberlin seit der Aufhebung der Mietpreisbindung akut geworden ist und so manche Erstsemester noch jetzt in Autos und Notunterkünften schlafen müssen, blieb die Beteiligung aus Unikreisen an den Besetzungen gering. Die StudentInnen besetzen eben lieber pressewirksam die Bettenabteilung im Kaufhaus des Westens als eine seit Jahren leerstehende Villa – denn damit würden sie die bisher noch überwiegend beschrittene symbolische Ebene des Protests verlassen und sich auf eine Ebene der grundsätzlichen Konfrontation begeben, die den meisten nicht angemessen scheint.

Auch das Klima in der besetzten Universität hat zumeist nichts Konfrontatives an sich, sondern ist bestimmt von freundlichem Austausch und Toleranz. Auch offen reaktionäre RednerInnen dürfen auf Vollversammlungen zu Ende sprechen, ausgebuht werden die ZwischenruferInnen, die sie unterbrechen. Unübersehbar ist auch die Lernbegierde der Streikenden: Sie haben sich einen eigenen Lehrbetrieb aufgebaut, sogar ein kommentiertes Vorlesungsverzeichnis wurde erstellt. An allen Fachbereichen finden seit Streikbeginn autonome Seminare statt, insgesamt sind es bis zu 300 täglich. Neben fachspezifischen Themen unter einem neuen Blickwinkel – wie »Mathematik und Ideologie«, »Beziehungen Lateinamerika-USA« oder auch »linker Fußball« bei den SportlerInnen – werden auch allgemeinpolitische Fragen diskutiert. So geht es z. B. um neokonservative Strömungen oder die Situation der politischen Gefangenen in der BRD. Eine dritte Kategorie von autonomen Seminaren befaßt sich mit den Strukturen und Mißständen an der eigenen Universität, und allmählich bilden sich auch Gruppen heraus, die über die weiterreichenden politischen Perspektiven reden.
So sind Besetzung und Streik keineswegs Ausdruck einer grundsätzlichen Ablehnung des universitären Lehrbetriebs oder der Wissenschaft an sich. Die StudentInnen wollen unbedingt konstruktiv sein und experimentieren mit ihren Utopien einer »demokratischen Universität«.

Dabei stehen die Forderungen nach Mitbestimmung, Interdisziplinarität von Forschung und Lehre sowie nach kritischer Wissenschaft im Vordergrund, ohne daß diese allerdings konkretisiert werden.

»Alle Macht den Fachbereichen«

Die StudentInnen haben sich auch Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen geschaffen: der »Besetzungsrat« soll Entscheidungen koordinieren, der »Inhaltsrat« die politischen Forderungen vertiefen, der »Presserat« nimmt den Kontakt zur Medienöffentlichkeit in die Hand und der »Kulturrat« sorgt für abendliche Unterhaltung. Täglich erscheint eine Streikzeitung, »Besetzt«, mit aktuellen Informationen, Einschätzungen und Kommentaren, eine Videozeitung wird stündlich in der Rostlaube gezeigt (und soll demnächst ins Russische übersetzt und auf einem Filmfestival in Leningrad gezeigt werden).
Alles folgt dem Gedanken der Basisdemokratie, selbst die »Räte« haben keine Entscheidungsbefugnis, die Delegierten sollen lediglich die Beschlüsse und Vorschläge der Plena in den einzelnen Fachbereichen zusammenbringen. Vollversammlungen der gesamten FU finden alle zwei oder drei Tage statt, auch dort wird jedoch nichts entschieden, sie haben eher den Charakter riesiger Informations- und Akklamationsveranstaltungen. Statt »alle Macht den Räten« heißt es nun »alle Macht den Fachbereichen«, die GermanistInnen oder BiologInnen repräsentieren erst in zweiter Linie bestimmte Studieninhalte, sie werden als Fachbereiche zu politischen Machtfaktoren. Ein Graben tut sich allmählich auf zwischen Geisteswissenschaften als den politischen Vorreitern und vielen Naturwissenschaften als der kritischen Masse in Sachen Streik.
Die Trägheit und Komplexität einer solchen basisdemokratischen Struktur bekommen die Streikenden bald zu spüren: In tagelangen Diskussionen, in denen viele mangels konkreter Ergebnisse die Nerven verlieren, geben sich die »Räte« eine Art eigener Verfassung: Beschlußfähig ist der Besetzungsrat erst dann, wenn mindestens zwei Drittel der Delegierten verbindliche Voten aus ihren Fachbereichen mitbringen. Ein aufschiebendes Vetorecht wird eingeführt, längere Auseinandersetzungen gibt es in dieser Streikphase vor dem »Unimut-Kongreß auch darum, ob der Frauenvollversammlung eine Stimme gewährt werden soll. Die Bewegung stagniert, Kräfte gehen verloren. Es fällt, auch mangels sonstiger politischer Erfahrung schwer, den Rahmen, der durch den Streik und die Besetzungen geschaffen wurde, mit neuen Inhalten und Perspektiven zu füllen. Die allgemeine Ratlosigkeit in den neu geschaffenen Gremien macht es manchen sehr leicht, den gesamten Prozeß gezielt zu blockieren.
Verschiedene Register wie Veto, Mehrheitsentscheidung oder Konsensprinzip werden nach rein funktional-taktischen Kriterien gezogen. Formal noch demokratische Entscheidungsmodelle wie das Konsensprinzip verkommen zu undemokratischen Obstruktionsinstrumenten an Punkten, wo unter den StudentInnen nicht annähernde Übereinstimmung, ja nicht einmal Klarheit über längerfristige strategische Ziele besteht. Eine Tendenz, sich jeweils für pragmatische Lösungen zu entscheiden, bildet sich heraus. (…)

Auch unter der Hand kommt einiges in Bewegung: Während im Besetzungsrat gerade erste Überlegungen zur Bildung einer zentralen – also demokratisch kontrollierten – Kommission für Verhandlungen mit dem Senat über die studentischen Forderungen einlaufen, werden in den Fachbereichen ganz andere Fakten geschaffen. ProfessorInnen und Universitätsleitung sind schnell dahintergekommen, daß die Bereitschaft zu informellen Gesprächen und Mauscheleien an manchen Instituten proportional zum Frust in den »Räten« wächst, und genau dort bringen sie gezielt ihre Offerten ein.
Angeboten wird meist eine Minimallösung in Sachen Mitbestimmung: eine viertelparitätisch besetzte Kommission auf Fachbereichsebene, die lediglich Empfehlungen an den offiziellen Fachbereichsrat weiterleiten kann, der mit nur 2 studentischen von insgesamt 11 Stimmen weiter bestehen bleibt. Selbst bei den PolitologInnen am Ingrid-Strobl-Institut (ISI), die zum radikaleren Flügel der Streikbewegung gehören, gelingt es den DozentInnen, sich mit diesem Angebot wieder Zugang zu ihren Büros zu verschaffen, von denen sie bis kurz vor Weihnachten zwei Wochen lang ausgesperrt waren. »Als DozentInnen sind sie VertreterInnen eines Systems, dessen Grundlagen Selektion, Leistung und Hierarchie sind. Auch der vorgegebene ‚linke‘ Anspruch von Teilen des Leerkörpers wird angesichts ihrer objektiven Rolle im HERRschenden Wissenschaftsbetrieb zur Farce«, so hatten die PolitologInnen die Abriegelung ihres Instituts in einem Flugblatt selbstbewußt begründet. Doch nachdem Dekan Gerhard Kiersch brieflich zu einer offiziellen Vollversammlung eingeladen hat, auf der das Mitbestimmungsangebot geschickt mit Räumungsdrohungen verknüpft wurde, beteiligten sich auch StudentInnen an den Diskussionen, die als StreikgegnerInnen bislang zu Hause geblieben waren. Sie setzten die Öffnung des Institutsgebäudes für Lehrkräfte schließlich in einer Abstimmung durch, an der viele ISI-BesetzerInnen gar nicht teilnahmen, da sie auf Konsensentscheidungen beharrten. Daraufhin überließ die linke Fraktion ReformistInnen und ProfessorInnen das Feld und zog sich frustriert in den Keller des Nebengebäudes zurück.

Mit der kategorischen Ablehnung des Dialogs mit den ProfessorInnen standen die ISI-StudentInnen ohnehin ziemlich alleine da. An den meisten Instituten dürfen Lehrkräfte an den Vollversammlungen teilnehmen und auch mitdiskutieren. Auch der von den StudentInnen in der ersten Streikwoche entwickelte, vierzehn Punkte umfassende Forderungskatalog wurde in erster Linie schnell aufgestellt, um die Protestaktionen vor den Profs und der Öffentlichkeit zu legitimieren, lange bevor die StudentInnen sich selbst über die Ursachen ihres Unmuts klargeworden waren. Entsprechend uneins war man sich anschließend über den Umgang mit den eigenen Forderungen und ihre Gewichtung.
Die pragmatische Strömung betrachtete sie als wörtlich zu nehmenden Lösungsvorschlag und hätte am liebsten sofort die Verhandlungen über einzelne Punkte in die Wege geleitet. Für andere stellt der Forderungskatalog nur eine Grundlage für die Fortsetzung des Streiks und vor allem für die Vertiefung der inhaltlichen Diskussion dar, sie denken gar nicht an praktische Umsetzung.

Der Umgang mit Frauen und ihren Forderungen in der »Befreiten Universität« verdeutlicht, daß viele Entwicklungen sich lediglich auf formaler, ja verbaler Ebene abspielen und das tatsächliche Bewußtsein der meisten weit hinter dem offiziellen Konsens zurückbleibt. Noch nie wurde so sehr auf weibliche Endungen in Wort und Schrift geachtet wie seit der Besetzung der Universität. Plötzlich gibt es auf Flugblättern, in Zeitungen und Redebeiträgen StudentInnen, DozentInnen, ja sogar PolizistInnen. Wer in den alten Sprachgebrauch zurückfällt und die Innen vergißt, wird umgehend gemaßregelt. Diese Selbstverständlichkeit verhindert jedoch keineswegs, daß Frauen, die auf Vollversammlungen feministische Inhalte einklagen, mit Zwischenrufen wie »Emanzen raus!« quittiert und mit Pfiffen vom Mikrophon verabschiedet werden. Seitdem Frauen an den besetzten Instituten eigene Räume und Cafés beanspruchen, wird ihnen der Vorwurf gemacht, »die Bewegung spalten« zu wollen. Auch der Frauenblock auf der Demonstration am 13.12.88 war ununterbrochen Beschimpfungen, Drohungen und immer wieder dem Spaltungsvorwurf ausgesetzt und mußte in handgreiflichen Auseinandersetzungen seine Stellung an der Spitze des Zugs verteidigen.

Noch viel Unmut

Aus der Notwendigkeit, den Protest nach der Weihnachtspause wieder zusammenzuführen und ihm neue Kraft zu verleihen, entstand die Idee, kurz vor dem Wiederbeginn der Vorlesungszeit einen großen StudentInnenkongreß in Westberlin zu veranstalten. Der »UNIMUT«-Kongreß, der vom 6. bis zum 9. Januar nach nur dreiwöchiger Vorbereitungszeit mit rund 5000 TeilnehmerInnen aus dem In- und Ausland stattfand, bot auch die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz des Protests zu ziehen. Das Selbstverständnis und die Perspektiven wurden unter anderem auch mit StudentInnen aus Spanien und Frankreich diskutiert, die von ihren Protesten im Winter 1986/87 berichteten.
Die Selbsteinschätzungen der StudentInnen fallen sehr unterschiedlich aus: Sie schwanken zwischen Selbstüberschätzung – als hätten sie durch Streiks und Besetzungen die alten universitären Herrschaftsstrukturen nicht nur vorübergehend weggedacht, sondern auf immer abgeschafft – und dem weitgehenden Verzicht auf allgemeinpolitische Inhalte, begründet mit der angeblich notwendigen Rücksicht auf die »Unpolitischen«, die noch überzeugt werden müßten. Diese verbreitete Position verhinderte vor allem die Festigung und den Ausbau des labilen Minimalkonsenses.
Der Kongreß hat auch die kritische Reflexion mancher studentischer Forderungen ermöglicht. So wurde thematisiert, dass Interdisziplinarität an sich auch einen Modernisierungsschub des Ausbildungsbetriebs entlang den Verwertungsinteressen des Kapitals bedeuten kann; daß auch »kritische Wissenschaft«, solange Art und Inhalt der Kritik nicht benannt werden, stabilisierend wirken kann; schließlich, daß eine »demokratische Universität« reine Fiktion ist, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse unangetastet bleiben. Diese Erkenntnis, auf die alle Arbeitsgruppen zum Thema »Universität und Gesellschaft« gekommen waren, brachte für viele den Schritt über ein rein ständisches Selbstverständnis hinaus. In einem Redebeitrag der StudentInnen am letzten Kongreßtag heißt es: »Die Universität kann als Institution dieser Gesellschaft nur der Ort, nicht aber das Ziel unseres Widerstands sein. Wir müssen erkennen, dass wir als StudentInnen selbst einen Beitrag zur Herrschaftssicherung leisten, und diesen Beitrag in Zukunft verweigern«. Statt dessen solle die Vernetzung mit den gesellschaftlichen Gruppen gesucht werden, die sich bereits im Widerstand befinden. (…)

Quelle: konkret 02/89, Miriam Lang

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